Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nach den Artikeln 71 bis 73 der seit 21. Juli 2026 geltenden Staatsverfassung.
Abgeschlossenes Beteiligungsverfahren
Die Volksbefragung fand gleichzeitig mit der Wahl zur 8. Ostdeutschen Volkskammer statt. Zur Abstimmung standen fünf Grundsatzfragen der politischen, wirtschaftlichen und staatlichen Entwicklung des Freistaates.
Die Teilnahme war freiwillig. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. Es handelt sich nicht um einen Volksentscheid nach Artikel 72 der Staatsverfassung. Ein Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum bestand nicht. Die Befragung diente der politischen Willensbildung von Staatsrat und Volkskammer.
Endgültig festgestellt am 06. September 2026. Wahltage: 5. und 6. September 2026.
Alle fünf Fragen wurden mehrheitlich mit Ja beantwortet. Angegeben sind die amtlich ausgewiesenen Stimmen, Prozentwerte und die jeweilige Beteiligung.
Sollte der Freistaat seine Politik darauf ausrichten, dauerhaft im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten den demokratischen Sozialismus aufzubauen oder zu erhalten?
Befürworten Sie die durch die Große Staatsreform geschaffene staatliche Ordnung mit Volkskammer, Staatsrat und Staatspräsident?
Sollen zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge, wie Wohnen, Energie, Boden, Verkehr und Gesundheitsversorgung, überwiegend in öffentlicher oder gemeinwirtschaftlicher Verantwortung organisiert werden?
Soll der Freistaat weiterhin durch öffentliche Investitionen, Wirtschaftslenkung und -planung, eigene Unternehmen und eine aktive Industriepolitik Arbeitsplätze sichern, strukturschwache Regionen stärken und die Infrastruktur modernisieren?
Soll der Freistaat Ostdeutschland die Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele weiter verfolgen?
| Nr. | Kurzbezeichnung | Ja | Ja in % | Nein | Nein in % | Beteiligung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Politische Grundrichtung | 16 | 88,89 % | 2 | 11,11 % | 18 (60,00 %) |
| 2 | Große Staatsreform | 13 | 76,47 % | 4 | 23,53 % | 17 (56,67 %) |
| 3 | Öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum | 14 | 82,35 % | 3 | 17,65 % | 17 (56,67 %) |
| 4 | Wirtschaftslenkung und -planung | 15 | 88,24 % | 2 | 11,76 % | 17 (56,67 %) |
| 5 | Olympische und Paralympische Spiele | 10 | 58,82 % | 7 | 41,18 % | 17 (56,67 %) |
9. August 2026
Der Staatsrat verkündete die Volksbefragungsverordnung 2026 (OGVBl. 2026 Nr. 59).
13. August 2026
Die Bundeswahlleitung informierte über die Volksbefragung und bestätigte ihr Stattfinden.
5. und 6. September 2026
Die Volksbefragung wurde gleichzeitig mit der Wahl zur 8. Ostdeutschen Volkskammer durchgeführt.
6. September 2026
Die Bundeswahlleitung stellte das endgültige Ergebnis fest.
6. September 2026
Der Auswertungsbericht des Staatsrates erschien in StAnzO. 2026 Nr. 41.
Auswertung des Staatsrates
Der Staatsrat veröffentlichte seine nach § 8 VBefrVO vorgesehene politische Auswertung am 6. September 2026 im Staatsanzeiger.
Bericht im Rechtsportal öffnenQuelle des Ergebnisses: Amtliches Endergebnis – Heft 2, Wahl zur VIII. Ostdeutschen Volkskammer, Abschnitt IV „Volksbefragung“, Bundeswahlleitung, 6. September 2026.
Rechtsstand 21. Juli 2026
Das Verfahren ist nun an die neue Staatsorganisation mit Volkskammer, Staatsrat und Staatspräsident angepasst. Die frühere Wartefrist nach Behandlung im Landtag entfällt; ein erfolgreiches Volksbegehren führt zur Abstimmung bei der nächsten Volkskammerwahl.
Verfassungsgrundlage
Artikel 71 bis 73
Artikel 74 enthält zusätzliche Anforderungen, wenn die Staatsverfassung selbst durch Volksentscheid geändert werden soll.
Vom Entwurf zur Abstimmung
Die vier Stufen zeigen den verfassungsrechtlichen Grundablauf. Ausführungsdetails bestimmt ein besonderes Gesetz.
Alle Stimmberechtigten können einen Volksantrag in Gang setzen. Er benötigt die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten und einen begründeten Gesetzentwurf.
Einreichung beim Präsidenten der Volkskammer
Der Präsident der Volkskammer entscheidet nach Stellungnahme des Staatsrates unverzüglich. Bei verfassungsrechtlichen Bedenken entscheidet die Volkskammer; gegen ihre Entscheidung ist die Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof möglich.
Veröffentlichung und Anhörung nach Zulassung
Die Antragsteller können einen Volksentscheid verlangen. Dafür muss mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten den Volksantrag durch Unterschrift als Volksbegehren unterstützen.
Erforderliche Unterstützung: mindestens 10 Prozent
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wird zur nächsten Volkskammerwahl mit Ja oder Nein über den Volksantrag abgestimmt. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Abstimmung zur nächsten Volkskammerwahl
Unterstützung für Volksantrag und Volksbegehren
1/10
Antwortmöglichkeiten beim Volksentscheid
Ja / Nein
der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet
Mehrheit
höchstens ein Volksentscheid über dieselbe Sache
1 × jährlich
Zuständigkeiten
Artikel 73
Verfassungsänderung
Auch die Staatsverfassung kann über das Verfahren nach Artikel 72 geändert werden. Anders als bei einem gewöhnlichen Gesetz genügt dafür nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen: Die Mehrheit aller Stimmberechtigten muss zustimmen.
Fragen und Antworten
Alle im Freistaat Stimmberechtigten. Der Antrag muss von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten unterschrieben sein und einen begründeten Gesetzentwurf enthalten.
Grundsätzlich der Präsident der Volkskammer nach Stellungnahme des Staatsrates. Halten der Präsident oder der Staatsrat den Antrag für unvereinbar mit der Staatsverfassung, entscheidet die Volkskammer. Gegen diese Entscheidung kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.
Nach erfolgreichem Volksbegehren wird zur nächsten Volkskammerwahl über den Volksantrag abgestimmt.
Bei einem gewöhnlichen Gesetz entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für eine Verfassungsänderung gilt nach Artikel 74 eine höhere Anforderung: Die Mehrheit aller Stimmberechtigten muss zustimmen.
Nein. Sie war freiwillig und rechtlich nicht bindend, besaß kein Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum und diente der politischen Willensbildung von Staatsrat und Volkskammer.
Nein. Über dieses Informationsangebot werden weder Unterschriften noch personenbezogene Verfahrensdaten verarbeitet.
Amtliche Fundstellen
Maßgeblich sind die Staatsverfassung in der Fassung vom 21. Juli 2026 sowie für die durchgeführte Befragung die Volksbefragungsverordnung 2026 aus OGVBl. 2026 Nr. 59 vom 9. August 2026.